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Vorstandsarbeit #387

Ordnungsmaßnahme

Von Kevin vor mehr als 4 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 4 Jahren aktualisiert.

Status:
angenommen
Priorität:
Dringend
Zugewiesen an:
Vorstand
Kategorie:
Antrag an den Vorstand
Zielversion:
Beginn:
02.02.2015
Abgabedatum:
% erledigt:

0%

Geschätzter Aufwand:
5.00 h

Beschreibung

Der Vorstand möge nach Art.20 Abs. 4 der Regionalsatzung (Altmark) i.V.m. §6 Abs. 1 der Landessatzung ein Amtsenthebungsverfahren für den Landesschatzmeister beginnen, um somit erheblichen Schaden von der Partei abzuwenden.

Historie

#1 Von Kevin vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Beschreibung aktualisiert (diff)

+ ", um somit erheblichen Schaden von der Partei abzuwenden"

#2 Von Christian vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Kreisverb%C3%A4nde/Altmark/Satzung#Art.20_.E2.80.93_Aufgaben_des_Regionalvorstands
http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen

Aus meiner Sicht kommt der Schatzmeister seine Aufgabe nach Beschluss 2014/11/03/NO001 des Landesverbands analog zu den Absprachen zur Übermittlung und Verwaltung der Finanzdaten nicht nach.
Andere Aufgaben bspw. die Zuständigkeit für die Postfächer des Landesverbands wurden über Monate nicht erfüllt - da duese Postfächer für Mitgliedsanträge sowie als Postadresse für den LV genutzt werden sollen ist ein Schaden entstanden.
Weiter sah sich der Schatzmeister bis heute außer Stande dem Regionalvorstand die ihm anvertrauten Belege sowie vollständige Buchungsübersicht zu übersenden oder eine vollständige Finanzübersicht zu übermitteln.
Es besteht aufgrund der vorliegenden Entwürfe zum Finanzplans des LV berechtigte Zweifel das die nötige Sorgfaltspflicht bei den übertragenen Aufgaben erfüllt wurde.
Weiter werden Beträge aus den Finanzen des RV welches vom LV verwaltet werden trotz vorliegender Rechnung nicht angewiesen.
Der Landesschatzmeister ist ebenfalls erster Ansprechpartner für finanzielle Fragen des RV. Es gab eine Reihe von Anfragen die nicht oder falsch beantwortet wurden.

Für eine Zusammenarbeit ist eine Vertrauensbasis nötig die aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen erheblich eingeschränkt ist. Die Äusserungen und das Vorgehen führt ausserdem dazu das bereits mehrere Mitglieder des Regionalverbands angekündigt haben sich deutlich weniger aktiv ein zubringen. Dies stellt einen erheblichen Schaden für die Partei da und ich bin darum für den Antrag ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

#3 Von Ernst vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

Vorwurf
1: Aus meiner Sicht kommt der Schatzmeister seine Aufgabe nach Beschluss 2014/11/03/NO001 des Landesverbands analog zu den Absprachen zur Übermittlung und Verwaltung der Finanzdaten nicht nach.

Beschluss ist abschließend bearbeitet. Das Budget der Erweiterung zur Einstweiligen Verfügung musste nicht genutzt werden
– Es gibt keine Absprachen zu dem Beschluss 2014/11/03/NO001 irgendwelche Finanzdaten zu übermitteln. –
Der Beschluss handelte vom einer Rechnungsverantwortung in ein einem Berufungsverfahren. Nach Kontaktaufnahme mit dem Rechnungsaussteller und dem Rechnungsbegleichenden war der LV Sachsen-Anhalt entlastet. -- Weiter hat dieser Beschluss keinerlei Bezug zum RV Altmark

2: Andere Aufgaben bspw. die Zuständigkeit für die Postfächer des Landesverbands wurden über Monate nicht erfüllt - da duese Postfächer für Mitgliedsanträge sowie als Postadresse für den LV genutzt werden sollen ist ein Schaden entstanden.

Antwort:
Richtig: Das Postfach Magdeburg wurde bei Übergabe und durch den damaligen GenSek auf Nachfrage als „nicht existent“ ausgewiesen. Deshalb wurde es weder gelehrt, noch gesucht.
Das Postfach Halle wurde von mir im Monatsrythmus gelehrt. – Hier ziehe ich mir den Schuh an, das vom 04.November bis 24. Jan keine Leerung erfolgte, davon war ich jedoch auch 3 Wochen im Urlaub.

3. Weiter sah sich der Schatzmeister bis heute außer Stande dem Regionalvorstand die ihm anvertrauten Belege sowie vollständige Buchungsübersicht zu übersenden oder eine vollständige Finanzübersicht zu übermitteln.

Antwort: – Die Datei „Buchhaltung Altmark.ods“ wurde am 30.01. an Christian verschickt.
Diese müsste vollständig, (mit der Einschränkung einer Sicherung von 1500,- €) sein. Diese Datei enthält die Umsätze 2014 und Teile von 2015, sowie die Barkasse des RV Altmark. Die Einschränkung wurde inzwischen aufgehoben, so dass es für den Schatzmeister der Altmark ein leichtes sein wird auf seine Zahlen zu kommen.
Angehängt war eine Abfrage der Landeskontos mit Bezug „Altmark“ im Vermerk. –
Einen Auszug aus SAGE wird dann erstellt, wenn wir die Buchungen dort auf Stand haben.

Die Vertrauensbasis ist meinerseits vorhanden, was mich gerade in Bezug auf Finanzdinge jedoch nicht entbindet, dort auch mal unangenehme Fragen zu stellen, oder Prüfungen vorzunehmen. Wenn ich dieses tue, dann werdet ihr im Vorfeld davon unterrichtet und habt die Gelegenheit den Sachverhalt selbst aufzuklären. - Es ist mMn meine Pflicht Dinge zu hinterfragen, wenn sie (auch theoretisch) eine Gefahr für die Gemeinnützigkeit der Piratenpartei darstellen könnten.

#4 Von Christian vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

"3. Weiter sah sich der Schatzmeister bis heute außer Stande dem Regionalvorstand die ihm anvertrauten Belege sowie vollständige Buchungsübersicht zu übersenden oder eine vollständige Finanzübersicht zu übermitteln.

Antwort: – Die Datei „Buchhaltung Altmark.ods“ wurde am 30.01. an Christian verschickt.
Diese müsste vollständig, (mit der Einschränkung einer Sicherung von 1500,- €) sein. Diese Datei enthält die Umsätze 2014 und Teile von 2015, sowie die Barkasse des RV Altmark. Die Einschränkung wurde inzwischen aufgehoben, so dass es für den Schatzmeister der Altmark ein leichtes sein wird auf seine Zahlen zu kommen.
Angehängt war eine Abfrage der Landeskontos mit Bezug „Altmark“ im Vermerk. –
Einen Auszug aus SAGE wird dann erstellt, wenn wir die Buchungen dort auf Stand haben."

Die Dateien zur Buchhaltung waren fehlerhaft. Die weiteren Informationen angeforderten Informationen nicht beigefügt. Es fehlten sowohl getätigte Buchungen und enthielt Buchungen die nie beschlossen wurden. Aufgrund der Vielzahl der Fehler in Zusammenhang mit den Mitgliederdaten sind die Daten völlig nutzlos. Die Aufforderung alle Belege in Kopie zu übermitteln wurde nicht nachgekommen.

Es wird nicht in Abrede gestellt das Dinge im Speziellen hinterfragt werden können. Aber völlig unabhängig davon muss der Betrag angewiesen werden wenn dies von uns beschlossen ist.

#5 Von Christian vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

Ich würde noch die häufigen Probleme beim Umgang mit dem Umgang beim Datenschutz oder den Persönlichkeitsrechten anbringen.

#6 Von Christian vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von wird behandelt zu angenommen geändert

#7 Von Christian vor mehr als 4 Jahren aktualisiert

Der Vorstand des Regionalverbands Altmark beschließt die Ordnungsmaßnahme "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" für 1 Jahr ab dem 08.04.2015.
Begründung: Der Vorstand des Regionalverbandes sieht es als erwiesen an, dass der Landesschatzmeister gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und damit Schaden verursacht hat.
Die Vorwürfe wurden mit dem Landesschatzmeister besprochen und es ist keine Einsicht zu erkennen zukünftig anders zu handeln. Die Anhörung fand am 18.03.2015 statt und wurde um den Termin 01.04.2015 erweitert. Bei der Anhörung wurde auf den Sachverhalt eingegangen und die Umstände ausgiebig erläutert.
Ob der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit entstanden ist oder Vorsatz kann nicht abschließend geklärt werden. Die Drohung von Mitgliedern des Landesvorstands eine Auflösung des Regionalverbands zu erwirken wird nicht beachtet.

Abstimmung:
Kevin: dafür
Christian : dafür
Jenny : dafür

Beschluss einstimmig angenommen.
Umsetzung: Der Landesschatzmeister und Landesvorstand wird durch den Regionalvorstand informiert.

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